{"id":5535,"date":"2023-01-25T06:52:31","date_gmt":"2023-01-25T06:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/jobcenter.lra-sm.de\/?p=5535"},"modified":"2023-04-26T07:09:30","modified_gmt":"2023-04-26T07:09:30","slug":"ab-1-6-haben-gefluechtete-aus-ukraine-anspruch-auf-leistungen-vom-kommunalen-jobcenter-oder-sozialamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jobcenter.lra-sm.de\/?p=5535","title":{"rendered":"Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine: Anspruch auf Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ab 1. Juni haben Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen des Kommunalen Jobcenters oder des Sozialamtes \u2013 Antragsunterlagen f\u00fcr nahtlosen \u00dcbergang ausgegeben<\/strong><\/p>\n

Gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine k\u00f6nnen bisher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Vom 1. Juni 2022 an, werden Schutzsuchende aus der Ukraine voraussichtlich Anspruch auf B\u00fcrgergeld (Leistungen nach SGB II) oder Sozialhilfe (Leistungen nach SGB XII) haben. Darauf haben sich Bund und L\u00e4nder geeinigt, die entsprechende Rechtsgrundlage steht aber noch aus. Um einen nahtlosen \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten, hat das Landratsamt bereits jetzt, fr\u00fchzeitig, Antr\u00e4ge an Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine ausgegeben.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr den Bezug von Leistungen in den neuen Rechtskreisen wird weiterhin die Registrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister und die Vorlage einer durch den Fachdienst Ausl\u00e4nder- und Personenstandswesen ausgestellten Fiktionsbescheinigung (Nachweis eines vorl\u00e4ufigen Aufenthaltsrechts) oder eines Aufenthaltstitels sein. Daher m\u00fcssen sich Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine immer zuerst in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde melden und dort registrieren lassen.<\/p>\n

F\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit entsprechendem Aufenthaltsrecht wird ab 1. Juni 2022 das Kommunale Jobcenter Schmalkalden-Meiningen die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende (SGB-II-Regelleistungen und Kosten der Unterkunft und Heizung) f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte und deren Kinder erbringen. Hierf\u00fcr wurde folgende Servicenummer im Kommunalen Jobcenter Schmalkalden-Meiningen f\u00fcr Fragen geschaltet: 03693 4858419.<\/strong><\/p>\n

Nicht erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte sowie Altersrentner werden dann voraussichtlich entsprechende Leistungen nach dem SGB XII vom Fachdienst Soziales und Teilhabe erhalten. Derzeit werden entsprechende Vorbereitungen getroffen, um den \u00dcbergang flie\u00dfend zu gestalten.<\/p>\n

Sobald durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Fiktionsbescheinigung oder der Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, ist eine Antragstellung zum 1. Juni 2022 bereits jetzt m\u00f6glich.<\/p>\n

Mit \u00dcbergang in das Kommunale Jobcenter beziehungsweise den Fachdienst Soziales und Teilhabe \u00e4ndern sich auch die Regelungen f\u00fcr die Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. F\u00fcr die Kosten der Unterkunft und Heizung sollen in der Folge neue Vertr\u00e4ge zwischen Mieter (gefl\u00fcchtete Personen) und Vermieter abgeschlossen werden. Bis dies erfolgt ist, werden die getroffenen Vereinbarungen mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen vor\u00fcbergehend anerkannt, um die weitere Unterbringung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Sollten Fragen der Vermieter und Unterst\u00fctzer der ukrainischen Familien auftreten, kann gerne eine telefonische Beratung innerhalb der Servicezeiten des Landratsamtes durch das Kommunale Jobcenter unter der 03693\/485 8419 und den Fachdienst Soziales und Teilhabe unter der 03693\/485 8617 in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

\u201eWir sind bem\u00fcht, den \u00dcbergang so einfach wie m\u00f6glich zu gestalten, es ist leider dennoch erforderlich, dass Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine einen neuen Antrag auf Leistungen stellen m\u00fcssen, wenn sie sich ab dem 1. Juni 2022 weiterhin im Landkreis Schmalkalden-Meiningen aufhalten und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ben\u00f6tigen\u201c, erkl\u00e4rt Steffi Ebert, Leiterin des Kommunalen Jobcenters.<\/p>\n

Antragsunterlagen erhalten Gefl\u00fcchtete nicht nur am Zahltag im Landratsamt, sondern auch durch eine telefonische Antragstellung unter 03693\/485 8419 (Kommunales Jobcenter, Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, B\u00fcrgergeld) beziehungsweise 03693\/485 8617 (Fachdienst Soziales und Teilhabe, Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII, \u201eSozialhilfe\u201c) sowie auf der Homepage des Landratsamtes. Der Antrag kann auf der Website direkt aufgerufen und ausgef\u00fcllt werden.<\/p>\n